Suffizienz – der Weg vom Alltag in die Politik

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Lange Zeit hindurch gehörte Suffizienz allein in die Sphäre der Lebenskunst. Ihre Ratschläge und Mahnungen waren an die Einzelnen gerichtet. Ihnen galt die Empfehlung der Genügsamkeit: Von nichts zu viel! Diese Herkunft hat die Suffizienz nicht aufgegeben; aber sie ist weit darüber hinaus gewachsen. Von einem Antrieb zur persönlichen Lebensgestaltung ist sie zu einer Strategie der Zukunftsfähigkeit geworden.

Wie kann sie in der Gesellschaft Wurzeln schlagen? Da ist zunächst die Hoffnung auf einen kulturellen Wandel. Einige beginnen damit, zukunftsfähig zu produzieren und zu leben, andere schließen sich an, die Zahlen werden größer, eine Bewegung entsteht und schließlich wird die kritische Masse erreicht, die eine dauerhafte gesellschaftliche Veränderung in Gang setzt. Das ist eine sympathische Vorstellung; aber sie ist weder aus der sozialwissenschaftlichen Forschung noch aus den Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Aktionen ableitbar und eine Überschätzung des Handelns von Einzelnen und Gruppen in seiner Wirkung auf das Ganze.

Richtig ist: Persönliche Initiativen und die Impulse aus der Zivilgesellschaft,  bleiben unentbehrlich – als Anreger, Treiber, Mutmacher. Nur ist ihre Reichweite begrenzt. Sie erreichen lediglich den kleineren Teil der Gesellschaft. Die wichtigen Entscheidungen zur Zukunftsfähigkeit erreichen die Breite der Gesellschaft erst, wenn sie politisch durchgesetzt werden. Wirksame Suffizienz, also die ausreichende Verringerung des Bedarfes an Energie und Rohstoffen, setzt voraus, dass die Einsparungen für alle verpflichtend werden.

Ein Fächer an Suffizienzpolitiken

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Suffizienz lässt sich politisch auf vielfältige Weise gestalten. Sie lässt sich fördern, sie lässt sich durch Regulierung ermutigen wie auch entmutigen, sie lässt sich durch Abgaben und Steuern erreichen, und sie lässt sich durch Gesetze und Verordnungen vorschreiben. Dabei geht es immer darum, nur soviel Verpflichtung wie unentbehrlich aufzulegen und soviel Wahlfreiheit wie möglich zu lassen.

Suffizienzpolitiken greifen unterschiedlich tief in Wirtschaft und Leben ein. Sie lassen sich in drei Schichten einteilen. Die erste Schicht erleichtert das Leben oder beschwert es kaum und findet darum schnell Zustimmung. Ihr Ertrag für den Klimaschutz und die Ressourcenschonung ist freilich gering. 

Die Politiken der zweiten Schicht bedeuten einen spürbaren Eingriff in das Gängige und gern Gewählte, für sie müssen Routinen gewechselt und neue Gewohnheiten gefunden werden; sie haben darum schon mit Zurückhaltung und Widerspruch zu rechnen. Ihr Beitrag zur Erhaltung der Natur fällt durchaus ins Gewicht.

Erst die Politiken der dritten Kategorie leisten einen entscheidenden Beitrag zum Schutz unserer Lebensgrundlagen. Sie greifen in das gewohnte Leben und Wirtschaften ein, sie fordern Umdenken und auch Verzichte und werden darum Widerstand hervorrufen.

Für alle drei Kategorien folgen jeweils zwei Beispiele, die so weit als möglich aus der kommunalen, regionalen und bundesweiten Ebene gewählt sind:

Erste Kategorie

Häuser der Eigenarbeit

Menschen lernen unter Anleitung von Fachpersonal, Dinge selbst zu bauen oder zu reparieren. Erarbeiten statt kaufen ist ihr Prinzip, Recycling und Upcycling gehören zu ihren Techniken. Kommunen können ihre Träger sein oder sie unterstützen.

Lebensmittelverderb verringern

Das ist eine dringende Aufgabe hier und zugleich eine der Grundstrategien gegen den Welthunger. Produzentinnen, Händler, Verbraucher und Amtsträgerinnen können sich zu gemeinsamem Handeln vereinen. Sie brauchen jedoch öffentliche Organisation und Moderation. Frankreich hat sogar 2017 den großen Supermärkten per Gesetz verboten, Lebensmittel wegzuwerfen.

Zweite Kategorie

Fleischkonsum besteuern

Fleisch belastet in seiner Massenproduktion die Umwelt in hohem Maße. Da in Deutschland die große Mehrheit der  Bevölkerung noch immer zu den „unbekümmerten Fleischessern“ gehört, wird erst eine Besteuerung die Nachfrage und damit die industrielle Produktion von Fleisch wirksam senken. Ein Anfang ist, in Kantinen, Kitas, Schulen den Fleischanteil zu halbieren und auf Fleisch den vollen Satz der Mehrwertsteuer zu legen.

Tempolimit

In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten Streit um ein Tempolimit. Es ist das einzige industrialisierte Land der Welt, in dem es auf Autobahnen keine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung gibt. Die Gegenwehr hat viel mit den Wirtschaftsinteressen der Automobilindustrie und den Geschwindigkeitswünschen vieler Fahrer und Fahrerinnen zu tun. Da aber die Klimakrise zunimmt, und da nicht zu bestreiten ist, dass der CO2-Ausstoß durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung sinkt, da auch Deutschland sich mit der Verweigerung der Begrenzung international isoliert, werden die vielfältigen Vorstöße zur Durchsetzung eines Tempolimits aussichtsreicher.

Dritte Kategorie

Umweltschädigende Subventionen abbauen

In Deutschland werden ökologisch schädliche Finanzhilfen und Steuerbefreiungen vor allem für Energie, Verkehr und Landwirtschaft ausgegeben. Das Umweltbundesamt hat sie aufgelistet. Für die Europäische Union sind es die Befreiung des Flugverkehrs von der Kerosinsteuer und in der Landwirtschaft die Flächenprämie pro Hektar, die unabhängig von ökologischen Kriterien gezahlt wird. Mit ihnen wird wieder abgerissen, was auf anderen Gebieten mit Mühe an Klimaschutz aufgebaut wird. Sie alle sind schwer zu überwinden, weil sie von starken Lobby-Interessen geschützt werden.

CO2-Steuer

Die Klimaschutzziele für das Jahr 2020 wird Deutschland nicht erreichen, vermutlich auch nicht die für 2030. Und dann drohen diesem Land milliardenschwere Strafzahlungen, während sich die Klimakrise verschärft. Es sei denn, sehr bald geschehen entscheidende Schritte.

Ein solcher ist die intensiv diskutierte Steuer auf CO2 und andere Treibhausgase. Ihre Gestaltung ist noch offen. Entscheidend wichtig sind zwei Faktoren: einmal, dass sie progressiv angelegt wird, also jedes Jahr um einen bestimmten Satz steigt und so einen ökonomischen Anreiz zur Verringerung des Verbrauches schafft. Und zweitens, dass sie nicht den allgemeinen Finanzen des Staates zugeschlagen sondern zweckbestimmt erhoben wird: strikt für Maßnahmen zum Klimaschutz oder aber zum finanziellen Ausgleich für Einkommensschwache, die von dieser Steuer besonders belastet werden – am Besten wohl für Beides.

Aussichten

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Suffizienzpolitiken rufen unterschiedliche Reaktionen auf – von Zustimmung bis zu vehementer Ablehnung. Gerade die wirksamen Suffizienzpolitiken stoßen gegen manifeste Geschäftsinteressen und Privilegien oder sind mit der Aufgabe lieber Gewohnheiten und der Einbuße an  Bequemlichkeiten verbunden.

Können verpflichtende Suffizienzpolitiken in Deutschland Mehrheiten finden? Die leichteren durchaus, weil sie erkennbare Vorteile haben und kaum sensible Bereiche berühren. Die tiefer eingreifenden Politiken sind gegenwärtig noch nicht durchzusetzen. Die Klimabedrohung hat einstweilen weder unser Territorium noch unser Bewusstsein spürbar genug erreicht. Aber der Wind der Veränderung ist spürbar. Die Fridays-for-Future-Bewegung, auch die ernsthafte Diskussion um ein Gesetz zur Reduzierung der Treibhausgase sind Anzeichen des Wachwerdens. Die Einsicht wächst, wenn auch langsam, dass ein weltweiter Klimasturz, dass die gefährdete Ernährung einer weiter wachsenden Weltbevölkerung, und dass der durch Beides zu erwartende Unfrieden  uns nicht verschonen wird. Dieses beginnende Verstehen unserer eigenen Betroffenheit kann einer weitsichtigen Regierung oder Opposition einen Bewegungsspielraum geben.

Und dann mag sich zeigen: Was als notwendig oder doch als unausweichlich erkannt wird, darauf stellen sich die allermeisten Menschen ohne größere Widerstände ein –  unter zwei Voraussetzungen: Was ihnen abgefordert wird, muss überzeugend begründet sein; und es muss alle treffen, je nach ihrer Leistungsfähigkeit.Dann werden sie, so ist zu hoffen, die Konsequenzen einer die Natur erhaltenden und den Frieden ermöglichenden Politik hinnehmen, nicht wenige werden eine solche Politik als begründet annehmen oder sogar fordern.

Über den Autor
© Manfred Linz

Manfred Linz studierte Evangelischen Theologie und Sozialwissenschaften. Nachdem erfolgreich abgeschlossenen Studium arbeitete er als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Hamburg. Später wechselte Linz zum NDR und dann zum WDR als Redakteur und Leiter einer Programmgruppe. Nach seiner Pensionierung betätigte Manfred Linz sich ehrenamtlich im Wuppertal Institut für Klima Umwelt Energie mit dem Schwerpunkt Suffizienz und Soziales Lernen.

Weiterführende Literatur
  • Linz, Manfred (2015): „Suffizienz als politische Praxis”. In: Wuppertal Spezial.Nr. 49
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