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Wie die nachhaltige Transformation gelingen kann – ein Interview mit Oliver Wagner vom Wuppertal Institut

Die notwendige Nachhaltigkeitstransformation der Gesellschaft stellt eine immense Herausforderung dar. Kommunen als Orten des alltäglichen Lebens der Menschen wird dabei eine wichtige Rolle zugeschrieben. Zugleich sehen sich viele von ihnen aufgrund mangelnder Ressourcen und einer großen Aufgabenfülle als überlastet an. Welche ökonomischen Weichenstellungen braucht es mithin im föderalen Mehrebenensystem und welche Relevanz können Suffizienzstrategien bei der Lösung dieses Dilemmas haben? Diese Fragen werden im Interview mit Oliver Wagner erörtert.
Deutsche Umweltstiftung (DUS): Herr Wagner, Sie haben im Rahmen eines kürzlich beendeten Projektes des Wuppertal Instituts „Gute Beispiele für eine gelingende Transformation“ erforscht. Bitte erläutern Sie uns, worum es in diesem Projekt ging.
Oliver Wagner (OW): Mit dem Wahlkampf-Slogan „It’s the economy, stupid!“, gewann Bill Clinton 1992 die US-Präsidentschaftswahlen. Seitdem wird dieser Spruch öfters auch abgewandelt verwendet, wie beispielsweise in der Stellungnahme des Rates für Nachhaltige Entwicklung „It’s the politics, stupid – Die Verantwortung von Staat und Gesellschaft für nachhaltige Lebenswelten“. Vor dem Hintergrund dieses Papiers wurde das Wuppertal Institut vom Rat für Nachhaltige Entwicklung beauftragt, Beispiele einer gelungenen Transformation zu recherchieren und daraus Gelingensfaktoren abzuleiten. Dabei sollten verschiedene Transformationsbereiche, also Verkehr, Ressourcen, Energie, Flächenverbrauch usw. adressiert werden. Wichtig war außerdem, dass verschiedene Politikinstrumente vorgestellt werden, welche die Daseinsvorsorge, Nachhaltige Infrastrukturen, den Um- bzw. Abbau umweltschädlicher Subventionen, das Feld der Sharing Economy, Ökonomische Anreiz- und Steuerungsinstrumente sowie ordnungsrechtliche, also regulatorische Instrumente berühren.
DUS: Wenn man auf die 14 im Projekt betrachteten Maßnahmen schaut, erkennt man, dass diese die drei Nachhaltigskeitsstrategien Effizienz, Konsistenz und Suffizienz berücksichtigen. In der Praxis wird letztere jedoch häufig etwas stiefmütterlich behandelt. Woran liegt das aus Ihrer Sicht und wie ließe sich das ändern?
OW: Erlauben Sie mir zunächst eine Einordnung der drei Säulen der Nachhaltigkeit. Eine vorwiegend technische Konsistenzstrategie, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die schnellen Markterfolge erneuerbarer Energien große Fortschritte erzielen konnte, ist in den Augen vieler Menschen Sinnbild der Energiewende. Doch für eine erfolgreiche Energiewende sind auch wirksame Effizienz- und Suffizienzstrategien notwendig. Diese beiden weisen jedoch bisher noch erhebliche Umsetzungsdefizite auf, vor allem die Suffizienz. Um es mit einem einfachen Beispiel zu verdeutlichen: wenn eine Photovoltaikanlage mit einem Batteriespeicher (Konsistenzstrategie) dazu genutzt wird, eine Vielzahl von LED-Strahlern zu betreiben (Effizienzstrategie), um im Vorgarten einer Reihenhaussiedlung die Gartenzwerge zu beleuchten, ist dies konsistent und effizient, es bleibt aber Verschwendung. Ohne Suffizienz ist daher die Gefahr groß, dass es zu einer effizienten Verschwendung kommt. Denn in dem Maße, wie technische Innovationen, beispielsweise Photovoltaik oder effiziente LED-Leuchtmittel, immer günstiger werden, nehmen deren Einsatzbereiche zu. In diesem Kontext hat sich auch unser Verständnis von Suffizienz verändert. Wurden darunter früher oftmals Verzichtsaspekte verstanden, reden wir heute vermehrt darüber, den Verbrauch lediglich nicht zu steigern. Denn wir sehen in sehr vielen Anwendungsbereichen, dass Klimaschutz- und Effizienzgewinne ausbleiben, weil beispielsweise die Kühlschränke, die Wohnfläche pro Person, die Bildschirmdiagonalen von Fernsehgeräten, die Autos usw. immer größer werden.

Aber um Ihre Frage zu beantworten, woran das liegt: Da ist mein Eindruck, dass dem Begriff Suffizienz noch zu stark das Stigma des negativen Verzichts anhaftet. Dass die Nachteile kommuniziert werden, die Vorteile aber nicht. Dabei liegen viele Vorteile auf der Hand und die zeigen sich vor allem in kooperativen Formen des Zusammenwirkens. Im gemeinsamen Nutzen, bis hin zu der persönlichen Beziehungsebene: Wer zu zweit oder sich mit noch mehr Leuten eine Wohnung teilt, braucht weniger Platz, weniger Ressourcen, weniger Energie und hat dennoch viele Vorteile, wie soziale Beziehungen, weniger Aufwand für Hausarbeit usw. Wer statt alleine mit dem Auto zu fahren den Bus nimmt, kann die Fahrtzeit nutzen, um andere sinnvolle Dinge zu erledigen, zu lesen oder zu arbeiten und braucht am Ende nicht einmal einen Parkplatz suchen. So gibt es viele Beispiele, doch ihnen wohnt immer auch eine Ermöglichungsvoraussetzung inne. Wenn der Bus nicht fährt oder nicht so fährt, wie ich ihn brauche, wenn er überfüllt, vielleicht sogar dreckig und überfüllt ist, dann schwinden die Vorteile schnell dahin. Wenn es für ein Paar teurer wird, nach dem Auszug der Kinder eine kleine Wohnung zu mieten, als in der viel zu großen alten Wohnung zu bleiben, dann ist der Vorteil ebenso futsch, wie in dem Fall, wo eine Reparatur teurer ist als die Neuanschaffung. Kurzum: Die Rahmenbedingungen für einen suffizienten Lebensstil sind trotz vieler Vorteile schlecht. Das liegt auch daran, dass wir in einem auf Wachstum getrimmten System leben, in dem es von allem immer mehr braucht.

Im Bericht zeigen wir mit unseren Beispielen, dass Politik dennoch Gestaltungsmöglichkeiten hat, um Suffizienzanreize für Bürger*innen zu setzen. Unsere Beispiele zeigen, dass Anreize gegeben werden können, die zu einer individuellen Verhaltensänderung führen, die mit weniger Energie- beziehungsweise Ressourcenverbrauch verbunden ist. Das sind z.B. Ermöglichungsstrukturen wie beim kostenfreien ÖPNV, der Bibliothek der Dinge, durch Autostilllegungsprämien und kommunale Wohnraumagenturen.

DUS: In Ihrem Forschungsvorhaben setzen Sie sich auch mit den Wechselwirkungen zwischen Kommunal- und Bundesebene auseinander. Ist das föderale System aus Ihrer Sicht eher ein Vor- oder Nachteil bei der Umsetzung von Transformationsprozessen zur Stärkung der Nachhaltigkeit?
OW: Wichtig ist zunächst einmal deutlich zu machen, dass Transformationsprozesse vor allem in den Kommunen operational umgesetzt werden. Die Kommunen sind somit im föderalen System zentrale Transformationsakteure. Im Kern ist das föderale System ein Vorteil, denn die Kommunen sind viel näher an den Menschen und der täglichen Lebensrealität, den Herausforderungen und Freuden als die Landes- oder Bundesebene. Sie sind aber auch strukturell unterfinanziert und benötigen daher dringend den finanziellen Spielraum, den es für diese wichtigen Aufgaben braucht. Derzeit erleben aber viele Menschen den Staat, allen voran die Kommunen, als umsetzungsschwach in Bezug auf Transformationsaufgaben. Die Kommune ist dabei der Ort, wo die meisten Menschen den Staat unmittelbar erleben, denn dort gehen sie oder ihre Kinder zur Schule, dort müssen sie ins Rathaus oder treffen sich zum Vereinssport in einer städtischen Sporthalle oder einem Schwimmbad. Da ist dann oftmals nicht zu erkennen, dass die öffentlichen Einrichtungen ihrer Vor- und Leitbildfunktion ausreichend nachkommen. Die Sorge, dass der Staat zentrale Dienstleistungen nicht mehr zufriedenstellend bereitstellt, weil z. B. öffentliche Gebäude und Infrastrukturen baufällig und sanierungsbedürftig sind, der ÖPNV eingeschränkt wird, Bücken einstürzen und Schultoiletten stinken ist ja leider nicht unbegründet. Für ein Gelingen der Transformation kommt es aber darauf an, Zukunftsinvestitionen in technische, sowie soziale und kulturelle Infrastrukturen anzustoßen, vor allem in den Kommunen.

Das Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen hat kürzlich zusammengetragen, was in den verschiedenen Ebenen insgesamt an Investitionen nötig wäre und kommt dabei auf einen zusätzlichen Bedarf von 782 Milliarden Euro bis 2030, wovon 210 Milliarden allein auf die Kommunen fallen. Die größten Mehrbedarfe ergeben sich im Bereich der allgemeinbildenden Schulen, wo 57,1 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel benötigt werden, um den Investitionsrückstand abzubauen, weitere 9,0 Milliarden Euro werden an Schulen für die Digitalisierung gebraucht. Damit wäre dann der Investitionsstau beseitigt, Klimaneutralität wäre aber noch nicht erreicht.

Ein Grund für die schlechte Haushaltslage der Kommunen ist darin zu sehen, wie die öffentlichen Steuereinnahmen im politischen Mehrebenensystem verteilt werden. Wir sehen hier eine strukturelle Steuerungerechtigkeit auf der Einnahmenseite. Im Grunde fehlt es den Kommunen an allem: Sie haben zu wenig Geld, um die Transformationsaufgaben zu stemmen und selbst wenn es attraktive Förderprogramme gibt, haben sie oft zu wenig Personal, um Fördermittel zu beantragen. Im interkommunalen Wettbewerb machen sich die Kommunen sogar noch gegenseitig Konkurrenz, um möglichst geringe Hebesetze bei der Gewerbesteuer, um billiges Land für Unternehmensansiedlungen und so weiter. So dominiert unter den Kommunen quasi ein Preiswettbewerb. Statt eines Qualitätswettbewerbs um die schönsten Grünanlagen, das reichhaltigste Kulturangebot, den besten ÖPNV und die hochwertigsten Schulgebäude, zählt vor allem der „billige Jakob“, weil damit die Hoffnung verbunden wird, Arbeitsplätze zu schaffen.

DUS: Eine Reihe von Beispielen – u. a. verkehrsberuhigte Bereiche – zeigen, dass insbesondere suffizienzbasierte Nachhaltigkeitsmaßnahmen in der Gesellschaft schnell auf Akzeptanzprobleme stoßen können. Inwieweit kann aus Ihrer Erfahrung die Einbindung der Bürger*innen bei der Maßnahmenwahl und -ausgestaltung Widerstände verringern respektive die Zustimmung zu Veränderungsprozessen sogar erhöhen?
OW: Diese Frage ist schnell beantwortet, denn wir haben festgestellt, dass die Einbindung der Bürger*innen, der Unternehmer*innen und insgesamt möglichst vieler Akteure ein zentraler Gelingensfaktor ist. Es zeigt sich deutlich, dass insbesondere solche Maßnahmen eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz genießen, die sich durch die Einbindung und Vernetzung von Zivilgesellschaft, Verwaltung, Politik und Wirtschaft auszeichnen, denen es mithin gelungen ist, unter Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Akteur*innen umgesetzt worden zu sein.
DUS: Dem Projektbericht ist zu entnehmen, dass die hohe Schuldenlast der Kommunen deren Investitionsfähigkeit erheblich beeinträchtigt. In welcher Weise sollte dieses Dilemma im Zuge des aktuell verhandelten Schuldenpakets bedacht werden?
OW: Sie verwenden den Begriff „Schuldenpaket“ und das ist schon einmal ein grundsätzlich falscher oder zumindest irreführender Begriff. Denn wenn wir nicht investieren, sind die Schulden noch viel höher. Wenn wir zukünftigen Generationen kaputte Schienenwege, marode Brücken defekte Ampelanlage und Schulen hinterlassen, bei denen es durchs Dach regnet, dann ist doch für niemanden etwas gewonnen. Völlig zurecht wird daher auch von einem „Sondervermögen“ gesprochen. Es ist gut, dass die alte Schuldenbremse abgeschafft wurde. Denn es macht einen riesigen Unterschied, ob das Geld für investive oder für konsumtive Ausgaben verwendet wird. Von den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur profitieren ja auch zukünftige Generationen und daher ist es auch gerechtfertigt, dafür Schulden zu machen. Anders verhält es sich bei konsumtiven Ausgaben, denn diese Ausgaben stiften keinen Nutzen für die Zukunft sonders nutzen nur im Moment ihres Verbrauchs. Wir können sogar mit den investiven Ausgaben von heute die konsumtiven Ausgaben der Zukunft reduzieren: indem wir Energieeinsparmaßnahmen finanzieren und umsetzen werden nämlich die konsumtiven Ausgaben für der Zukunft reduziert. Die Heizungssanierung und die Wärmedämmung eines Kindergartens erspart uns in Zukunft Kosten für Energie. Bei der Schuldenbremse wurde diese wichtige Unterscheidung bislang nicht gemacht und in der Diskussion taten manche so, als wolle man mit Schulden Champagnerparties veranstalten. Es macht aber einen großen Unterschied, ob mit dem Geld Gehälter, Renten und Energierechnungen beglichen werden oder ob es für Schulsanierungen und Bahngleise und Brücken ausgegeben wird.

Über den Interviewpartner

Oliver Wagner ist am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie als Co-Leiter des Forschungsbereichs Energiepolitik tätig. Seit 1995 arbeitet der diplomierte Sozialwissenschaftler dort zu verschiedenen Fragestellungen rund um das Thema Klimaschutz und Energieeinsparung. Seine Arbeitsschwerpunkte reichen von kommunaler Energiespar- und Klimaschutzpolitik, über Instrumente zur Bekämpfung von Energiearmut, bis hin zur Bildung für nachhaltige Entwicklung im Themenfeld Klimaschutz. In zahlreichen Veröffentlichungen, beispielsweise als Mitautor des Spiegel-Bestsellers „Earth for All – Deutschland“ und in zahlreichen Projektarbeiten hat Oliver Wagner die Bedeutung von dezentralen Akteuren und zivilgesellschaftlichen Initiativen für den Klimaschutz herausgearbeitet. Er verfügt über umfangreiche Erfahrungen als Mitglied in diversen Beratungs- und Aufsichtsratsgremien.