Der diesjährige deutsche Erdüberlastungstag am 2. Mai steht kurz bevor – zwei Tage früher als letztes Jahr. Immer mehr wissenschaftliche Studien zeigen auf, dass eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs unumgänglich ist, um ein gutes Leben innerhalb der planetaren Belastungsgrenzen zu ermöglichen. Dieser Bedarf spiegelt sich in den aktuellen politischen Nachhaltigkeitsstratgien allerdings noch nicht wider.
Vor diesem Hintergrund hat das Ökumenische Netzwerk Klimagerechtigkeit vergangenen Herbst ein Positionspapier „Eine Strategie des Genug“ veröffentlicht. Auf dessen Basis fand am 10. April 2024 ein einstündiger Austausch im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung im Paul-Löbe-Haus statt und wurde zugleich online übertragen. Im Anschluss an eine Kurzvorstellung der zentralen Anliegen des Positionspapiers wurden dessen politischen Implikationen diskutiert.
Das Ökumenische Netzwerk tritt in dem von 60 Organisationen unterzeichneten Positionspapier mit zwei konkreten Forderungen an die Politik heran:
1. Suffizienz soll als zentrales Nachhaltigkeitsprinzip neben Effizienz und Konsistenz anerkannt und in einer Bundestags-Enquete-Kommission diskutiert werden.
2. Suffizienz soll als fester Bestandteil der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verankert werden.
Um dem Thema Suffizienz politisch gerecht zu werden, wird vorgeschlagen, das Querschnittsthema als 7. Transformationsbereich „Soziale Innovationen/Suffizienz“ an die Arbeit in den Ministerien anzugliedern. Als Aufgaben leiten sich daraus für alle Transformationsbereiche Maßnahmen mit dem Ziel der absoluten Verbrauchsreduktion sowie eine Einbeziehung von Suffizienz in die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen ab. Zur Entwicklung erfolgreicher Suffizienzmaßnahmen legt das Ökumenische Netzwerk außerdem die Initiierung eines „Nationalen Forschungsprogramms Suffizienz“ nahe. In dessen Rahmen könnten z. B. Studien dazu dienen, ein besseres Verständnis der Wirksamkeit einer erfolgreichen Kommunikation von Suffizienzpolitiken zu liefern. Langfristig steht die große Frage im Raum, wie das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden kann, um das nachhaltige Funktionieren der gesellschaftlichen Systeme zu sichern.
Diskussion zum Verhältnis von Suffizienzpolitik und Freiheit
In der Debatte mit Mitgliedern des Parlamentarischen Beirats zeigten sich die unterschiedlichen politischen Zugänge zum Thema Suffizienz. Sorgen um die nachhaltigkeitspolitisch begründete Einschränkung von Gestaltungsfreiheiten der Bürger*innen begegneten Sorgen um Freiheitseinschränkungen in Folge der multiplen Krisen.
Die eingeladenen Sachverständigen betonten in ihren Reaktionen auf die Beiträge, dass Suffizienz bereits für viele Bürger*innen gelebter Alltag ist. Sie verwiesen hierbei auch auf Studien, die eine mehrheitliche Akzeptanz von Suffizienzmaßnahmen nahelegen, beispielsweise eine Auswertung der vorgeschlagenen Nachhaltigkeitsmaßnahmen elf europäischer Bürger*innenräte. Parallel wurde ein Mangel an politischen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen herausgestellt, die suffizientes Verhalten zur einfachen, bequemen und günstigen Variante befördern. Carina Zell-Ziegler vom Öko-Institut betonte an dieser Stelle die Bedeutung aktuell bestehender Preisverzerrungen zu Lasten der Nachhaltigkeit: „Ich würde noch hinzufügen, dass ja die Preise im Moment auch nicht die ökologischen Schäden widerspiegeln und dass auch eine Abschaffung von umweltschädlichen Subventionen eigentlich Teil einer Suffizienzpolitik sein müsste […], um die wahren ökologischen Kosten zu zeigen und damit erst mal eine Preistransparenz zu schaffen für die ökologischen Schäden, die mit dem Konsum einhergehen.“
In der Kommunikation empfiehlt das Ökumenische Netzwerk, mit Positiv-Beispielen zu motivieren und Chancen zum gemeinsamen Lösen sozialer und ökologischer Probleme aufzuzeigen. In ihrer Arbeit ist es ihnen wichtig den informativen Austausch in einem Miteinander zu führen, erzählte Isabell Rutkowski von Bund katholische Jugend. Ein zentrales Element sei es dabei, die Ängste vieler Menschen wahrzunehmen und politisch widerzuspiegeln. Astrid Hake vom Ökumenischen Netzwerk beschrieb ein Ping-Pong-Spiel zwischen dem Bedarf von kulturellen Veränderungen in der Wahrnehmung von Genügsamkeit und den benötigten politischen Rahmenbedingungen. Der aktive kulturelle Wandel soll die Resilienz stärken und eben jenen Ängsten vor Skeptikern der Suffizienzpolitik vorbeugen: Einer Gesellschaft im Krisenmodus mit reduziert verfügbaren, rationierten Ressourcen. Jörg Göpfert von der Evangelischen Akademie reagierte auf die seitens des AFD-Vertreters geäußerte Befürchtung einer rationierenden Planwirtschaft: „Dieses Zuteilungsmodell das ist ja eben das denkbar für uns unschönste Szenario. Das wird aber auf [die Menschheit] zukommen, wenn wir nicht den Weg, den wir jetzt beschreiten, verlassen und versuchen ihn doch verträglicher zu gestalten. Und deswegen regen wir ja diese Debatte an.“
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat den Impuls zur Diskussion von Suffizienzpolitiken erfreut aufgenommen und Interesse an einem weiteren Austausch zu diesem Thema geäußert. Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat kürzlich ein Diskussionspapier mit 16 Thesen zu Suffizienz als „Eine Strategie des Genug“ veröffentlicht und eine öffentliche Diskussionsveranstaltung angestoßen.
Insgesamt lässt sich die Veranstaltung folglich als kompakter und konstruktiver Austausch einordnen. Es lässt sich an dieser Stelle hoffen, dass aufgrund der akuten Dringlichkeit der ökologischen Herausforderungen dies nur der Auftakt für eine Reihe zeitnah folgender Formate ist, die die Bedeutung von Suffizienz ins politische Rampenlicht rücken. Denn da gehört sie hin.
Die Aufzeichnung der Veranstaltung des parlamentarischen Beirats vom 10. April 2024 können Sie sich hier im Nachhinein anschauen.