Schlagwort: Politik/Governance

Der diesjährige deutsche Erdüberlastungstag am 2. Mai steht kurz bevor ­– zwei Tage früher als letztes Jahr. Immer mehr wissenschaftliche Studien zeigen auf, dass eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs unumgänglich ist, um ein gutes Leben innerhalb der planetaren Belastungsgrenzen zu ermöglichen. Dieser Bedarf spiegelt sich in den aktuellen politischen Nachhaltigkeitsstratgien allerdings noch nicht wider.

Vor diesem Hintergrund hat das Ökumenische Netzwerk Klimagerechtigkeit vergangenen Herbst ein Positionspapier „Eine Strategie des Genug“ veröffentlicht. Auf dessen Basis fand am 10. April 2024 ein einstündiger Austausch im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung im Paul-Löbe-Haus statt und wurde zugleich online übertragen. Im Anschluss an eine Kurzvorstellung der zentralen Anliegen des Positionspapiers wurden dessen politischen Implikationen diskutiert.

Das Ökumenische Netzwerk tritt in dem von 60 Organisationen unterzeichneten Positionspapier mit zwei konkreten Forderungen an die Politik heran:

1. Suffizienz soll als zentrales Nachhaltigkeitsprinzip neben Effizienz und Konsistenz anerkannt und in einer Bundestags-Enquete-Kommission diskutiert werden.

2. Suffizienz soll als fester Bestandteil der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verankert werden.

Um dem Thema Suffizienz politisch gerecht zu werden, wird vorgeschlagen, das Querschnittsthema als 7. Transformationsbereich „Soziale Innovationen/Suffizienz“ an die Arbeit in den Ministerien anzugliedern. Als Aufgaben leiten sich daraus für alle Transformationsbereiche Maßnahmen mit dem Ziel der absoluten Verbrauchsreduktion sowie eine Einbeziehung von Suffizienz in die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen ab. Zur Entwicklung erfolgreicher Suffizienzmaßnahmen legt das Ökumenische Netzwerk außerdem die Initiierung eines „Nationalen Forschungsprogramms Suffizienz“ nahe. In dessen Rahmen könnten z. B. Studien dazu dienen, ein besseres Verständnis der Wirksamkeit einer erfolgreichen Kommunikation von Suffizienzpolitiken zu liefern. Langfristig steht die große Frage im Raum, wie das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden kann, um das nachhaltige Funktionieren der gesellschaftlichen Systeme zu sichern.

Diskussion zum Verhältnis von Suffizienzpolitik und Freiheit

In der Debatte mit Mitgliedern des Parlamentarischen Beirats zeigten sich die unterschiedlichen politischen Zugänge zum Thema Suffizienz. Sorgen um die nachhaltigkeitspolitisch begründete Einschränkung von Gestaltungsfreiheiten der Bürger*innen begegneten Sorgen um Freiheitseinschränkungen in Folge der multiplen Krisen.

Die eingeladenen Sachverständigen betonten in ihren Reaktionen auf die Beiträge, dass Suffizienz bereits für viele Bürger*innen gelebter Alltag ist. Sie verwiesen hierbei auch auf Studien, die eine mehrheitliche Akzeptanz von Suffizienzmaßnahmen nahelegen, beispielsweise eine Auswertung der vorgeschlagenen Nachhaltigkeitsmaßnahmen elf europäischer Bürger*innenräte. Parallel wurde ein Mangel an politischen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen herausgestellt, die suffizientes Verhalten zur einfachen, bequemen und günstigen Variante befördern. Carina Zell-Ziegler vom Öko-Institut betonte an dieser Stelle die Bedeutung aktuell bestehender Preisverzerrungen zu Lasten der Nachhaltigkeit: „Ich würde noch hinzufügen, dass ja die Preise im Moment auch nicht die ökologischen Schäden widerspiegeln und dass auch eine Abschaffung von umweltschädlichen Subventionen eigentlich Teil einer Suffizienzpolitik sein müsste […], um die wahren ökologischen Kosten zu zeigen und damit erst mal eine Preistransparenz zu schaffen für die ökologischen Schäden, die mit dem Konsum einhergehen.“

In der Kommunikation empfiehlt das Ökumenische Netzwerk, mit Positiv-Beispielen zu motivieren und Chancen zum gemeinsamen Lösen sozialer und ökologischer Probleme aufzuzeigen. In ihrer Arbeit ist es ihnen wichtig den informativen Austausch in einem Miteinander zu führen, erzählte Isabell Rutkowski von Bund katholische Jugend. Ein zentrales Element sei es dabei, die Ängste vieler Menschen wahrzunehmen und politisch widerzuspiegeln. Astrid Hake vom Ökumenischen Netzwerk beschrieb ein Ping-Pong-Spiel zwischen dem Bedarf von kulturellen Veränderungen in der Wahrnehmung von Genügsamkeit und den benötigten politischen Rahmenbedingungen. Der aktive kulturelle Wandel soll die Resilienz stärken und eben jenen Ängsten vor Skeptikern der Suffizienzpolitik vorbeugen: Einer Gesellschaft im Krisenmodus mit reduziert verfügbaren, rationierten Ressourcen. Jörg Göpfert von der Evangelischen Akademie reagierte auf die seitens des AFD-Vertreters geäußerte Befürchtung einer rationierenden Planwirtschaft: „Dieses Zuteilungsmodell das ist ja eben das denkbar für uns unschönste Szenario. Das wird aber auf [die Menschheit] zukommen, wenn wir nicht den Weg, den wir jetzt beschreiten, verlassen und versuchen ihn doch verträglicher zu gestalten. Und deswegen regen wir ja diese Debatte an.“

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat den Impuls zur Diskussion von Suffizienzpolitiken erfreut aufgenommen und Interesse an einem weiteren Austausch zu diesem Thema geäußert. Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat kürzlich ein Diskussionspapier mit 16 Thesen zu Suffizienz als „Eine Strategie des Genug“ veröffentlicht und eine öffentliche Diskussionsveranstaltung angestoßen.

Insgesamt lässt sich die Veranstaltung folglich als kompakter und konstruktiver Austausch einordnen. Es lässt sich an dieser Stelle hoffen, dass aufgrund der akuten Dringlichkeit der ökologischen Herausforderungen dies nur der Auftakt für eine Reihe zeitnah folgender Formate ist, die die Bedeutung von Suffizienz ins politische Rampenlicht rücken. Denn da gehört sie hin.

Die Aufzeichnung der Veranstaltung des parlamentarischen Beirats vom 10. April 2024 können Sie sich hier im Nachhinein anschauen.

Seit Jahrzehnten warnen Wissenschaftler*innen vor dem zunehmend negativen Einfluss des menschlichen Handelns auf den Planeten. Parallel demonstrieren immer mehr Menschen regelmäßig für eine ökologische Wende. Der Ruf nach mehr klimapolitischer Initiative seitens der Politik war im letzten Wahlkampf dementsprechend deutlich zu vernehmen. Umweltverbände und Klimaaktivist*innen wie Luisa Neubauer und Greta Thunberg sprachen noch wenige Tage vor der Wahl davon, dass es sich ökologisch betrachtet um eine Jahrhundertwahl handle.

Dementsprechend hoch war die Erwartungshaltung vieler, dass sich mit der neuen Regierung nun endlich etwas ändern wird. Am 24. November war es dann soweit und die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen stellte ihren Koalitionsvertrag vor.

Aber wie viel Umweltschutz steckt jetzt eigentlich im neuen Koalitionsvertrag?

Kurz gesagt: Hinter allen Versprechen und Zielen steckt, wie so oft, die gleiche alte Denkweise: Man fokussiert sich lediglich auf Aspekte der populären Nachhaltigkeitsstrategien: der Effizienz und Konsistenz. Dies alleine wird jedoch nicht ausreichen, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen. Daher sollten wir uns bereits heute auf die Suche nach Alternativen machen. Eine davon ist Suffizienz.

Suffizienz findet sich aber mit keinem Wort im Koalitionsvertrag wieder.

Die Deutsche Umweltstiftung fordert daher schon lange ein Umdenken in Politik und Gesellschaft hin zu mehr Suffizienz. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Umweltstiftung Jörg Sommer mahnt:

„Wir besitzen, plündern, verkaufen und zerstören Ökosysteme, die uns nicht gehören – und nennen das erfolgreiches Wirtschaften. Die Menschheit hat sich verheddert, verwirtschaftet und verzockt. Wirtschaften ist nichts anderes als der Umgang mit begrenzten Ressourcen. Soziale Gerechtigkeit kann daher auch nur mit und in der Natur gelingen. Oftmals ist das Mantra der digitalen Welt jedoch: „Wachsen, wachsen, wachsen!“.

Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung

Um allen Menschen ein “Gutes Leben” innerhalb der planetaren Grenzen zu ermöglichen, braucht es dringend eine kritische Debatte über Glück und Wohlstand. Es soll dabei nicht um Selbstkasteiung und Askese gehen, sondern um die bewusste gemeinsame Auseinandersetzung mit der Frage, welche materiellen und immateriellen Dinge zu einem guten Leben beitragen. Es geht dabei um ein gesundes Maß an Genügsamkeit.

Vor diesem Hintergrund engagiert sich die Deutsche Umweltstiftung seit Jahren für mehr Suffizienz in der Gesellschaft und hat dazu eine Reihe von Projekten und Kampagnen erfolgreich durchgeführt:

Die mehrmonatige Crossmedia-Kampagne “#kaufnix – Schluss mit unbedachtem Konsum” sprach sich 2019 gegen grenzenloses Wachstum und unbedachten Konsum aus. Es war das klare Ziel des Vorhabens, aktuell vorherrschende Konsummuster zur Diskussion zu stellen, die ein maßloses Wirtschaftswachstum beflügeln. Dazu stellte die Deutsche Umweltstiftung in Zusammenarbeit mit zahlreichen renommierten Gastautor*innen und Interviewpartner*innen wie Niko Paech, Angelika Zahrnt und Claudia Kemfert das Konzept der Suffizienz als Lösungsansatz für eine nachhaltige Zukunft vor.

Im Jahr darauf folgte der Schulwettbewerb „Einfach machen – Die Suffizienzdetektive“. Schulklassen, Schüler*innengruppen und Arbeitsgemeinschaften der Sekundarstufe 1 sollten existierendes Wissen rund um das Thema „ressourcensparende Lebens- und Freizeitgestaltung” auf positive Weise bearbeiten. Mittels bestehender Best Practices und niederschwelliger Informationen entwickelten junge Menschen eigene Aktionen für ressourcenschonende Lebensweise im Alltag.

Die vielen Projekte der Schüler*innen und Beiträge von Expert*innen zeigen, dass Suffizienz eine spannende und beachtenswerte Alternative zu etablierten Denkmustern darstellt. Sie begegnet der Problematik planetarer Grenzen durch Sparsamkeit im Umgang mit Ressourcen und einem neuen Blick auf die Welt.

Entsprechend argumentieren auch die Autoren Pierre L. Ibisch und Jörg Sommer des kürzlich veröffentlichten und viel beachteten Ökohumanistischen Manifests, indem sie das tradierte Denken hinterfragen, das unsere multiplen Krisen verursacht hat. Sie setzen ihm ihre im positiven Sinne radikale Philosophie des Ökohumanismus entgegen.

Ihr leidenschaftliches und Mut machendes Manifest verknüpft die Akzeptanz der planetaren Grenzen mit dem Ziel einer gerechten Welt. Es rückt den Menschen und seine Stärken in den Mittelpunkt der Debatte um die Ökologie und unsere Zukunft.

Es bleibt zu hoffen, dass viele Regierungsmitglieder ihr Buch zur Kenntnis nehmen und dieses neue Verständnis Einzug in die Politik der kommenden vier Jahre erhält.